Bußgelder-d&o-regress

Weiter führen Gerichte auf, dass die Inanspruchnahme von Organen und deren D&O-Versicherung die Abschreckungswirkung von Bußgeldern noch steigern könnte, weil Personen damit persönlich angreifbar werden. Als Begründung führen diese Gerichte an, dass die zentralen Haftungsnormen der Organhaftung, die in den §§ 43 GmbHG und 93 AktG geregelt sind, explizit keine Ausnahme für Bußgelder enthalten. 14 Tage kostenlos testenohne Zahlungsdaten, nur mit Registrierung Betriebshaftpflicht, D&O, Cyber, Betriebsunterbrechung, bAV und bKV — je die Falle, die Frage, die sie aufdeckt, und wann Du sie stellen musst.

Im Haftpflichtversicherungsrecht gilt seit jeher das sogenannte Trennungsprinzip. Gerade in der Unternehmenskrise gewinnt die D&O-Versicherung besondere Bedeutung, weil genau dort die meisten Innenhaftungsansprüche entstehen. Rechtsanwalt Dr. Traub rät Geschäftsführern, den vereinbarten Selbstbehalt und dessen Obergrenze genau zu kennen, bevor ein Anspruch überhaupt im Raum steht, denn eine nachträgliche Diskussion über die Selbstbehaltshöhe verzögert im Ernstfall die Regulierung erheblich. In der Vertragspraxis vereinbaren Gesellschafter gleichwohl häufig einen Selbstbehalt in der GmbH-Police, sei es aus eigenem Steuerungsinteresse, sei es weil Versicherer entsprechende Konditionen anbieten. Weder die verspätete Stellung des Insolvenzantrags nach § 15a InsO noch eine Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife im Sinne des rechtsformneutralen § 15b InsO führen automatisch zum Verlust des Versicherungsschutzes.

Deshalb sind Rückwärtsdeckung und Nachmeldefrist keine Nebensache, sondern entscheiden über die Deckung. Versicherungsschutz besteht, wenn der Anspruch während der Vertragslaufzeit erhoben wird — unabhängig davon, wann N26 Casino die Pflichtverletzung begangen wurde. In der Insolvenz ist der Verwalter gesetzlich verpflichtet, Ansprüche gegen das Organ zu verfolgen. Die D&O trägt die Kosten, diesen Nachweis vor Gericht überhaupt führen zu können — und genau daran scheitern Betroffene ohne Deckung.

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub begleitet Geschäftsführer und Vorstände sowohl bei der vorbeugenden Prüfung bestehender D&O-Policen als auch bei der Abwehr von Haftungsansprüchen der eigenen Gesellschaft und, damit verbunden, bei der Durchsetzung von Deckungsansprüchen gegenüber dem D&O-Versicherer. Eine unternehmerische Entscheidung ohne Rechtsbindung, getroffen auf angemessener Informationsgrundlage und zum Wohle der Gesellschaft, führt im Regelfall nicht zur Haftung, selbst wenn sie sich im Nachhinein als falsch erweist. Kommt der Anspruch von der Gesellschaft selbst, gegebenenfalls vertreten durch den Insolvenzverwalter, liegt der praktisch häufigere Fall der Innenhaftung vor. Ein unmittelbarer Direktanspruch der geschädigten Gesellschaft oder ihres Insolvenzverwalters gegen den D&O-Versicherer besteht nach diesem Grundsatz gerade nicht, mit Ausnahme der in § 115 VVG geregelten Fälle der Pflichtversicherung, zu denen die D&O-Versicherung nicht zählt. Danach ist strikt zu unterscheiden zwischen dem Haftpflichtverhältnis, also dem Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Geschäftsführer aus § 43 GmbHG oder § 93 AktG, und dem davon getrennten Deckungsverhältnis, also dem Anspruch des Geschäftsführers als versicherter Person gegen den Versicherer auf Freistellung.